Leipzig. Vom 5.Juni bis voraussichtlich 11.Juni ist wegen Bauarbeiten der Wasserwerke Leipzig die Zufahrt zur Schleuse Connewitz zwischen Pleißeflutbett und Pleiße nicht möglich. Kanutouren von Leipzig zum Cospudener See sind in dieser Zeit nicht möglich.
Schmalkalden. Mit ihrem Tagessieg auf der letzten Etappe “Rund um Mühlhausen“ sicherte sich die Belgierin Lotte Kopecky den Gesamtsieg bei der der 35. LOTTO Thüringen Ladies Tour.Mitteldeutsches Innenministertreffen in Magdeburg
Magdeburg/Dresden. Am gestrigen Mittwoch kamen die Innenminister der drei mitteldeutschen Länder Jörg Geibert (Thüringen, CDU), Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt, SPD) und Markus Ulbig (Sachsen, CDU) zu ihrem dritten Treffen in Magdeburg zusammen.
Ziel der Innenministertreffen, die beiden ersten fanden 2010 in Erfurt und Dresden statt, ist der regelmäßige Austausch und die Abstimmung zu wichtigen innenpolitischen Themen.
Auf dem gestrigen Treffen standen die Sicherungsverwahrung und der Datenschutz im Mittelpunkt der Gespräche. Die drei Minister stellten übereinstimmend fest, dass es zu einer Gefährdung der Bevölkerung durch die Freilassung erwiesenermaßen gefährlicher Täter nicht kommen dürfe. Die Länder würden die weitere Rechtsprechung genau beobachten. Wenn die Freilassung von gefährlichen Tätern drohe, die auch vom neuen Therapieunterbringungsgesetz nicht erfasst würden, müsse gesetzgeberisch nachgesteuert werden. Sie betonten, dass eine Überwachung solcher Personen nicht allein mit polizeilichen Mitteln machbar sei. Sie forderten klare Regelungen für den Einsatz so genannter “elektronischer Fußfesseln“ ein.
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Für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich streben die Innenminister Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens weiter eine gemeinsame mitteldeutsche Kontrollinstitution an. Dies müsse selbstverständlich die termingerechte vom Europäischen Gerichtshofs verlangte Trennung der entsprechenden Kontrollinstitutionen von der ministeriellen Verwaltung beinhalten. Sollte das mit einer gemeinsamen Institution nicht machbar sein, werden landesspezifische Regelungen eingeführt.
(ine)