Mitteldeutsches Innenministertreffen in Magdeburg

Verfasst am 03. März 2011. Veröffentlicht in Mitteldeutschland

Magdeburg/Dresden. Am gestrigen Mittwoch kamen die Innenminister der drei mitteldeutschen Länder Jörg Geibert (Thüringen, CDU), Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt, SPD) und Markus Ulbig (Sachsen, CDU) zu ihrem dritten Treffen in Magdeburg zusammen.

Ziel der Innenministertreffen, die beiden ersten fanden 2010 in Erfurt und Dresden statt, ist der regelmäßige Austausch und die Abstimmung zu wichtigen innenpolitischen Themen.
Auf dem gestrigen Treffen standen die Sicherungsverwahrung und der Datenschutz im Mittelpunkt der Gespräche. Die drei Minister stellten übereinstimmend fest, dass es zu einer Gefährdung der Bevölkerung durch die Freilassung erwiesenermaßen gefährlicher Täter nicht kommen dürfe. Die Länder würden die weitere Rechtsprechung genau beobachten. Wenn die Freilassung von gefährlichen Tätern drohe, die auch vom neuen Therapieunterbringungsgesetz nicht erfasst würden, müsse gesetzgeberisch nachgesteuert werden. Sie betonten, dass eine Überwachung solcher Personen nicht allein mit polizeilichen Mitteln machbar sei. Sie forderten klare Regelungen für den Einsatz so genannter “elektronischer Fußfesseln“ ein.

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Für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich streben die Innenminister Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens weiter eine gemeinsame mitteldeutsche Kontrollinstitution an. Dies müsse selbstverständlich die termingerechte vom Europäischen Gerichtshofs verlangte Trennung der entsprechenden Kontrollinstitutionen von der ministeriellen Verwaltung beinhalten. Sollte das mit einer gemeinsamen Institution nicht machbar sein, werden landesspezifische Regelungen eingeführt.

(ine)