Korruptionsaffäre: Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
In der sächsichen Korruptionsaffäre beginnt der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss heute mit seiner Arbeit. Die 20 Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollen klären, ob Regierungsmitglieder die Bekämpfung von kriminellen und korruptive Netzwerken behindert haben.
Einem Bericht der Leipziger Volkszeitung zufolge erklärte sich auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) bereit, vor dem Ausschuss auszusagen. De Maizière war in den vergangenen Wochen wegen der Koruptionsaffäre unter Druck geraten. Ihm wird vorgeworfen er habe den Behörden in seiner Zeit als sächsischer Innenminister wichtige Verfassungsschutz-Informationen zu der Affäre vorenthalten.
(msu)
Schwere Vorwürfe gegen Sächsische Staatsregierung in Berliner Zeitung
Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge hat sich Sachsens Staatsregierung schon vor Jahren Einfluss auf politisch heikle Ermittlungen gesichert. Unter anderem wird in dem Bericht die 1998 vom Sächsischen Justizministerium beschlossene Vorschrift "über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften" angesprochen, die eine straffe Berichts- und Genehmigungsregelung vorsehe und die Leiter der Staatsanwaltschaften darüber hinaus verpflichte, den Generalstaatsanwalt des Landes "frühzeitig (...) über alle bedeutenden Verfahren" informieren, der seinerseits dem Justizministerium zu rapportieren hat, wenn eine Strafsache "besondere Bedeutung hat (und) sie öffentliches Interesse erregt oder voraussichtlich erregen wird".Ulrich Mühe in Walbeck beigesetzt
Medienberichten zufolge ist Ulrich Mühe am gestrigen Mittwoch auf eigenen Wunsch im engsten Kreis der Familie beigesetzt worden. Dies ist inzwischen von seiner Familie bestätigt worden. Mühe war am Sonntag verstorben.(ssc)
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