Sachsens Justizminister gegen Vorratsdatenspeicherung

Verfasst am 20. Juni 2014. Veröffentlicht in Sachsen

Dresden. Sachsens Justizminister Jürgen Martens hat sich im Vorfeld der Justizministerkonferenz erneut gegen eine Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Die Justizministerkonferenz, die am 25. und 26. Juni in Binz tagt, wird sich unter anderem mit einer Initiative Sachsens befassen, die fordert, von einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abzusehen. “Das grundlose Speichern sämtlicher Telekommunikationsverkehrsdaten ohne Verdacht für eine Straftat oder einer konkreten Gefahr stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar“, so Martens. “Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht weitreichende Einblicke in das Bewegungs- und Kommunikationsverhalten des Einzelnen und erlaubt Rückschlüsse auf soziale Beziehungen und individuelle Verhaltensweisen. Sie stellt alle Bürger unter Generalverdacht und bewirkt bei ihnen ein Gefühl des Beobachtetseins. Das Vertrauen in die freie Kommunikation und die Wahrnehmung der Grundrechte wird dadurch beeinträchtigt. Niemand bislang der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Aufklärung von Straftaten belegen können. Die Freiheitsrechte der Bürger haben hier Vorrang.“
Martens hatte zur diesjährigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz zu bitten, sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, auf entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen künftig gänzlich zu verzichten.

(ine)