Polizei Sachsen stellt sich im Kampf gegen Rechtsextremismus neu auf

Verfasst am 29. November 2012. Veröffentlicht in Sachsen

Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig stellte am Donnerstag die neue Strategie im Kampf gegen Rechts vor. Die neue Institution mit dem Namen “Operatives Abwehrzentrum Rechtsextremismus“ (OAZ) soll härter gegen Rechtsextremismus vorgehen.

Wie es von Staatsminister Ulbig hieß, wird der polizeiliche Staatsschutz im Freistaat Sachsen neu ausgerichtet, dazu am Donnerstag das neue Operative Abwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Dem neuen Abwehrzentrum werde auch die bislang für den Rechtsextremismus zuständige Sonderkommission Soko Rex unterstellt.
Um eine flächendeckende Präsenz im Freistaat Sachsen zu ermöglichen, werden fünf Ermittlungsabschnitte gebildet. Jeder der Abschnitte soll mit 13 Beamten besetzt werden. Damit soll es künftig in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz und Zwickau die Soko Rex geben. Zudem wird das OAZ einen engen Kontakt zu anderen Behörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem Landesamt für Verfassungsschutz pflegen. Der Zentrale Ermittlungsabschnitt des OAZ soll daher in Dresden geschaffen werden. So sollen laut der Planungen die Staatsanwälte und die polizeilichen Ermittler eng zusammen arbeiten können.

“Menschenfeindlichkeit darf bei uns in Sachsen keinen Platz haben. Mit dem Operativen Abwehrzentrum werden wir das polizeiliche Instrumentarium im Kampf gegen den Rechtsextremismus noch konsequenter und zielgerichteter einsetzten.  Wir lassen es nicht zu, dass Neonazis versuchen in unserer Heimat ein Klima der Angst zu verbreiten. Darauf werden wir mit aller Konsequenz und mit allen Mitteln des Rechtsstaates antworten und den Verfolgungsdruck auf die Szene weiter erhöhen“, so Sachsens Innenminister Markus Ulbig in diesem Zusammenhang.
Er betonte, dass das Operative Abwehrzentrum das Herzstück sei, mit der neuen flexiblen Organisationsstruktur aber auch ein schlagkräftiges Netzwerk in der Polizei geschaffen wird.
Mit der Leitung des OAZ wurde Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz beauftragt, der im Kampf gegen den Rechtsextremismus und beim Aufbau der Soko Rex viele Erfahrungen sammeln konnte.
Neben dem OAZ soll zusätzlich ein Auswertezentrum mit Internetrecherche aufgebaut werden, in dem alle Informationen zusammenfließen und ein wöchentlicher Ereigniskalender sowie ein monatliches Lagebild erstellt werden soll.
Des Weiteren werden die Mobilen Einsatz und Fahndungsgruppen (MEFG) mit szenekundigen Beamten und das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz (MEK) dem OAZ unterstellt, hieß es aus dem sächsischen Innenministerium.

(msc)