City-Maut in Leipzig

Verfasst am 31. August 2010. Veröffentlicht in Politik

Leipzig. Nachdem die Bild am heutigen Dienstag Pläne von Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal veröffentlichte, über eine Umweltabgabe oder City-Maut nachzudenken, formierte sich im Lauf des Vormittags der erste Widerstand.

Die Handwerkskammer (HWK) zu Leipzig und die Leipziger FDP-Stadträtin Isabel Siebert verurteilten die Pläne scharf. Aus Sicht der Handwerkskammer seien die Belastungen für Leipziger Unternehmen und Unternehmer jetzt schon sehr hoch, eine weitere finanzielle Belastung etwa durch eine Maut bei der Einfahrt in bestimmte Stadtbereiche würde die Unternehmen endgültig vor die Tore der Stadt zwingen. Städte wie Oslo, London, Rom, Singapur, Stockholm, New York haben eine City – Maut, sind aber bei allem Selbstbewusstsein nicht wirklich mit Leipzig vergleichbar. Will Leipzig im nationalen und internationalen Standortwettbewerb wieder punkten, ist die Verbesserung der Standortqualität gebunden an eine vernünftige, an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientierte, Gestaltung der Gebühren und Abgaben dringend geboten“, so  Joachim Dirschka , Präsident der HWK.
Stadträtin Siebert formuliert ihre Kritik noch drastischer. “Wenn der Ordnungsbürgermeister mit seinen linken Genossen über solche Ideen sinnieren will, bitteschön. Aber in Leipzig müssen wir verhindern, dass so eine City-Maut eingeführt wird“, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, und forderte: “Schluss mit dem Abkassieren! Die ideologische Jagd auf Autofahrer muss ein Ende haben.“
Auch der ADAC Sachsen sprach sich gegen eine City-Maut aus.

(ine)