Leipziger SPD-Mitglieder protestieren gegen Annäherung Martin Duligs an Die Linke

Verfasst am 28. Juni 2011. Veröffentlicht in Politik

Leipzig. 30 SPD-Mitglieder, die meisten von ihnen aus Leipzig, haben in einem offenen Brief die Annäherung des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig an die Linkspartei hart kritisiert.

Der Vorsitzende der sächsischen SPD und der SPD-Fraktion im sächsische Landtag hatte in der vergangenen Woche in einem gemeinsamen Interview mit dem Linken-Chef Sachsens, Andre Hahn, mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen eine Koalition mit der Partei Die Linke nicht ausgeschlossen. Diese Aussage hatte einen Aufschrei zur Folge. 30 SPD-Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende des Stadtverbandes Leipzig der SPD, Michael Clobes, und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber weisen in einem offenen Brief an Dulig auf die Intentionen der SPD-Gründer in der DDR 1989 hin und das diese mit einer Koalition mit den Linken nicht zu vereinbaren sind. Der offene Brief im Wortlaut:

“Lieber Martin,
als sich am 7. Oktober 1989 in Schwante (Kreis Oranienburg) 43 Frauen und Männer zusammenfanden, um in der bald schon untergehenden DDR die Sozialdemokratische Partei wieder zu beleben und die seit 1946 andauernde ’Zwangsunterbrechung sozialdemokratischer Arbeit in Ostdeutschland’ zu beenden, taten sie dies aus einem tiefen, vor allem aber bewussten Drang heraus:
Sie wollten eine ’ökologisch orientierte soziale Demokratie’ in der DDR ermöglichen. Sie traten dabei aber nicht nur für ein gesellschaftliches Konzept ein, das die soziale Marktwirtschaft mit einer erklärten Umweltpolitik verbinden sollte, sondern auch die persönliche Freiheit des Individuums respektiert, ohne das Gemeinwohl zu vernachlässigen. Mit aller Macht und auch um des eigenen Machterhalts willen wurde die wieder gefundene Sozialdemokratie – wie überdies alle demokratischen Initiativen jener Zeit – entschieden von der SED bekämpft. Die ostdeutschen Demokraten ließen sich davon aber nicht beirren und gingen mit unterschiedlichem Erfolg ihren Weg.
Doch auch die SED konnte ihren Weg gehen. Ungebrochen und nur äußerlich wandlungsfähig warf sie insgesamt ihre Kader kaum über Bord, versuchte jedoch über einen mehrmaligen Namenswechsel die eigene Schuld zu verschleiern. Das Manöver gelang anscheinend, denn längst hat sich die gewendete SED/SED-PDS/PDS/Linkspartei.PDS/Die LINKE scheinbar demokratisch im politischen Spektrum etabliert.
Es ist aber eben nur der Schein. Dies war und ist einer der wesentlichen Gründe, weswegen die Partei Die LINKE über lange und – wie wir spätestens heute wissen – für die deutsche Sozialdemokratie sehr erfolgreiche Jahre nie als politischer Partner in Betracht gezogen wurde. Zu keiner Zeit hat sich die gewendete SED von ihrer totalitären Vergangenheit distanziert. Zu keiner Zeit war sie bereit, als Partei historische Verantwortung für ihre Verbrechen zu übernehmen.
Zu keiner Zeit stand sie – und steht sie auch heute nicht – zu dem Unrecht, das mehr als vierzig Jahre
lang in ihrem Namen begangen worden ist.
Es ist wohlfeil, diese historische Verantwortung mit dem Argument beiseite schieben zu wollen, dass heute andere, jüngere Köpfe als damals das Bild der Partei prägen. Erstens, weil es nicht stimmt, da sich dort noch immer genügend frühere Überzeugungstäter im Reigen tummeln. Und zweitens, weil jeder, der sich für die Mitgliedschaft in einer politischen Partei entscheidet, sich auch bewusst zu deren Tradition bekennt.
Die sächsische SPD hat bis heute formal die Öffnung zu einem rot-roten Bündnis auf Landesebene gemieden. Dass sie als einer der ersten Landesverbände jedoch seit Jahren schon mit dieser Option öffentlich wahrnehmbar kokettiert, erklärt ihre jetzige Situation. Denn der politische Bedeutungsverlust der Sozialdemokratie verdankt sich in Sachsen keiner Absage an Die LINKE, sondern der bereitwilligen Preisgabe sozialdemokratischer Positionen. Ursache und Wirkung sollten hierbei nicht vertauscht werden.
Wenn Du nunmehr als Partei- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen SPD ohne vorherigen Dialog in der Mitgliedschaft per Pressemitteilung offen mit dem Grundsatz brichst, die SED-PDSLINKE zu keiner Zeit als Koalitionspartner anzusehen, verwirfst Du damit die Werte und das Engagement, die im Oktober 1989 zu Schwante führten. Darüber hinaus aber – und darin letztlich umso fataler – gestehst Du öffentlich ein, dass die sächsische SPD aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage ist, Inhalte und Ziele der sozialen Demokratie zu verwirklichen.
Wir sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen die opportunistische Position, zweifelhafte Machtoptionen geschichtsvergessen über den Grundsatz sozialdemokratischer Werte zu stellen, entschieden ab, da eine SPD, die allein deswegen mit einer populistischen und ihrem eigenen Selbstverständnis nach autoritären SED-Nachfolgerin koaliert, um andere demokratische Mitbewerber zu verhindern, ihre Daseinsberechtigung aufs Spiel setzt.
Wir anerkennen, dass Du in Deiner persönlichen Haltung frei bist. Da Deine Aussage aber auch immer die Aussage des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der sächsischen SPD darstellt, fordern wir Dich auf, Deine Position, das künftige Verhältnis zur Partei Die LINKE betreffend, offen der gesamten Mitgliedschaft zu erklären und kritisch darzulegen, ob diese Position die Meinung sowohl des Landesvorstands als auch der Fraktion mehrheitlich widerspiegelt.
Deine jenseits der Presse vorab nur einen sehr engen Funktionärskreis unmittelbar ins Vertrauen ziehenden Äußerungen jedenfalls schaffen Fakten, die den innerparteilichen Frieden stören und jene Mitglieder in der sächsischen SPD brüskieren, für die sich die Partei stets mit politischmoralischen Grundsätzen verband, nicht aber mit bündnistaktischer Beliebigkeit.
Mit besten Grüßen
die Unterzeichneten

Michael Clobes aus Leipzig, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes
Axel Dyck aus Leipzig, Mitglied OV Leipzig-Süd
Brigitte Bauerfeind aus Leipzig, Mitglied OV Leipzig-Nord
Frank Gäbler aus Großschönau, Mitglied des Landesparteirats
Rainer Fornahl aus Leipzig, Mitglied OV Leipzig-Süd, ehem. MdB
Sonja Rensch aus Leipzig, Mitglied OV Leipzig-Süd
Heiko Bär aus Leipzig, Mitglied OV Leipzig-West
Hassan Soilihi Mzé aus Leipzig, Mitglied OV Leipzig-Mitte
André Kupferschmied aus Leipzig, Mitglied OV Leipzig-Mitte
Bernd Voigtländer aus Halle (Saale), Stadtverband Halle (Saale), Mitgründer der halleschen SDP,
Volkskammerabgeordneter (letzte), MdB (nach der Volkskammer), 8 Jahre stellv. Stadtvorsitzender,
16 Jahre Ortsvereinsvorsitzender
Nadine Kante aus Leipzig, Mitglied OV Leipzig-Mitte
Daniel Richter aus Hohenstein-Ernstthal, Schatzmeister SPD-Kreisverband Zwickau
Stephan Zimmer aus Leipzig, Mitglied OV Leipzig-West
Holger Bauerfeind aus Leipzig, Mitglied OV Leipzig-Nord
Lutz Wedler aus Leipzig, OV Leipzig-West
Uwe Paul aus Leipzig, Mitglied OV Leipzig Südwest
Gunter Weißgerber aus Colditz, Mitglied OV Colditz, ehem. MdB
Sebastian Walther aus Leipzig, OV Leipzig-Ost
Frank Uhlemann aus Leipzig, Mitglied OV Leipzig-West
Andreas Geisler aus Leipzig/Lindenthal, Vorsitzender Ortsverein Leipzig Nordwest
Julia Cholet aus Leipzig, OV Leipzig Mitte
Holger Tschense aus Leipzig, OV Mitte, Bürgermeister a. D.
Romy Dyck aus Leipzig, Ortsverein Leipzig Süd
Michaela Rensch aus Leipzig, OV Süd
André Soudah aus Leipzig, stellv. Vorsitzender SPD Mitte
Rosemarie SchneiderLeipzigSPD OV Leipzig Ost,Vorstandsmitglied
Gunther Hatzsch aus Leipzig, OV L-Mitte, ehem. Vizepraesident des Saechsischen Landtags
Christian Müller aus Großschoenau, OV Grossschoenau, ehem. MdB
Berthold Richter, OV Leipzig Ost
Katharina Kleinschmidt aus Leipzig, OV Leipzig Südwest“

(ine)