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Erste länderübergreifende Kontrollen auf deutschen Autobahnen

am . Veröffentlicht in Politik

Erste länderübergreifende Kontrollen auf deutschen Autobahnen Dresden. Das sächsische Innenministerium hatte am Donnerstag Presse und Medien zu einer groß angelegten behördenübergreifenden Kontrolle auf der Autobahn 4 geladen. Bereits auf den Weg zur Kontrollstelle, die auf einem Parkplatz innerhalb des 30-Kilometergrenzgebietes stattfand, war eine erhöhte Polizeipräsenz deutlich spürbar.
 
 
  

UNICEF weiter unter Druck

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Nach den Verschwendungsvorwürfen gegen UNICEF Deutschland gerät die das Kinderhilfswerk immer weiter unter Druck. Mehreren Medienberichten zu Folge rennen der Organisation die Spender weg.

Tarifabschluss zwischen Bahn und GDL

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BahnFrankfurt/Main. Nach monatelangen Verhandlungen ist der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz ab

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Karlsruhe. Ein Raucher hatte beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Nichtrauchergesetz eingereicht. Der Beschwerdeführer ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in der das Rauchen seit dem 01.10.2007 verboten ist. Er hält das Gesetz für verfassungswidrig, weil es ihn und die betroffenen Gastwirte über Gebühr einschränke. Die 1.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.


Landtagswahl in Niedersachsen: Christian Wulff weiter am Ruder

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NiedersachsenHannover. Nach den Wahlprognosen der letzten Tagen ist es keine große Überraschung: in Niedersachsen liegt die CDU mit Wulf weit vorn. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis musste die CDU unter Ministerpräsident Christian Wulff zwar auf einige Prozentpunkte verzichten. Sie liegt aber immer noch mit 42,5 Prozent in der Wählergunst. Die FDP erringt 8,2 Prozent der Wählerstimmen. Einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition steht so nichts entgegen.

Landtagswahl in Hessen und Niedersachsen

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StiftHeute ist großer Wahltag in Hessen und Niedersachsen. Nach einem zähen Ringen in der harten Wahlkampfzeit, stimmen heute die Bürger über ihre neuen Landesparlamente ab.
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