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GdP-Vorsitzender zur Entscheidung “Vorratsdatenspeicherung“: “Beschluss nicht überraschend“

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GdP-Vorsitzender zur Entscheidung “Vorratsdatenspeicherung“: “Beschluss nicht überraschend“Berlin. Die heutige Entscheidung der Karlsruher Bundesverfassungsrichter, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen einzuschränken und den Daten-Zugriff nur bei schweren Straftaten zu erlauben, kommt für die  Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht überraschend Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: „Die Richter sind ihrer Linie treu geblieben, polizeiliche Zugriffe auf individuelle, elektronische Daten nur zur Verfolgung schwerwiegender Straftaten zuzulassen.“

Stadt entscheidet erst am Freitag über NPD-Demo

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Stadt entscheidet erst am Freitag über NPD-DemoLeipzig. Wie Heiko Rosenthal heute mitteilte, kann die Stadt Leipzig erst an diesem Freitag über die für Samstag beantragte Demonstration der NPD in der Leipziger Innenstadt entscheiden. “Zurzeit wird die Anmeldung noch geprüft“ so Rosenthal.

Staatsakt für Annemarie Renger

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Staatsakt für Annemarie Renger Berlin. Mit einem Staatsakt nimmt der Bundestag derzeit Abschied von  Annemarie Renger. Die ehemalige Bundestagspräsidentin war in der Nacht zum Montag im Alter von 88 Jahren verstorben.

GdP: Gericht stellt Sicherheitspolitikern erneut ein schlechtes Zeugnis aus

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Gericht stellt Sicherheitspolitikern erneut ein schlechtes Zeugnis ausBerlin. Die Gewerkschaft der Polizei(GdP) hat den Gesetzgeber aufgefordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun zügig für eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zur automatischen Kennzeichenerfassung zu sorgen. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Polizei braucht moderne Fahndungsmittel auf einwandfreier Rechtsgrundlage. Sie von der technischen Entwicklung abzuhängen, bedeutet, Straftätern einen Freibrief auszustellen.“

Viel Rauch um Nicht(s)rauchen - CSU zwischen den Fronten

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Viel Rauch um Nicht(s)rauchen - CSU zwischen den Fronten München. Das bayerische Kabinett arbeitet an einer Liberalisierung des Nichtraucherschutzes und will nun die geplante Aufweichung des Rauchverbots auf den Weg bringen. Zur Zeit hat Bayern das härteste Gesetz zum Schutze der Nichtraucher.
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