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Stanislaw Tillich neuer Chef der CDU in Sachsen

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Stanislaw Tillich neuer Chef der CDU in SachsenZwickau.  Stanislaw Tillich wurde zum neuen Parteivorsitzenden der sächsischen CDU gewählt. Georg Milbradt hatte im April diesen Jahres bekannt gegeben, dass er von seinen Ämtern zurück tritt und so den Weg für einen Wechsel an der Spitze der sächsischen Staatsregierung und der sächsischen CDU freigemacht

Bundesrat stoppt Wohngelderhöhung

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Berlin. Der Bundesrat hat die vom Bundesrat bereits beschlossene Wohngelderhöhung gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dort sollen nun strittige Fragen geklärt werden.

Kurt Beck kommt nach Leipzig

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Leipzig. Ungeachtet der schlechten Umfragewerte für die Partei und ihren Vorsitzenden gibt es etwas zu feiern in der Sozialdemokratie. Heute vor 145 Jahren wurde in Leipzig der "Allgemeine Deutsche Arbeiterverein" (ADAV) gegründet. Dieser war die erste deutsche Arbeiterpartei und eine der beiden Vorläuferorganisationen der heutigen SPD.

Flughafen Leipzig/Halle doch militärisch genutzt

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Flughafen Leipzig/Halle doch militärisch genutztLeipzig. In den vergangenen Monaten und Jahren ist die militärische Nutzung des Flughafen Leipzig/Halle durch die Verantwortlichen und die Politik immer vehement bestritten worden. Es wurde immer von “Urlaubsflügen“ und den "üblichen zivilen Verträgen" geredet. Nun gab die sächsische Staatsregierung erstmals die militärische Nutzung des Flughafen Leipzig/Halle zu.

Auch Innensenatoren dürfen ihre Meinung äußern

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Auch Innensenatoren dürfen ihre Meinung äußern Berlin. Die rechtsextreme Partei NPD wollte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verbieten, die Partei als "verfassungswidrig" bezeichnen zu bezeichnen. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage der NPD gegen Berlins Innensenator abgewiesen.

GdP: Union wirft mit Nebelkerzen

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GdP: Union wirft mit NebelkerzenBerlin. Mit ihrer Forderung nach einem „Nationalen Sicherheitsrat“ vernebelt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Union die Lage der Inneren Sicherheit in Deutschland. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Das ist bereits Wahlkampfgetöse. Ein weiteres Gremium mit gut dotierten Posten ist so unnötig wie ein Kropf. Der inneren Sicherheit mangelt es nicht an Erkenntnissen, sondern an ausreichendem polizeilichen Personal und prakti-kablen rechtlichen Grundlangen.“

Bürgerentscheid in Schwerin

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Bürgerentscheid in SchwerinSchwerin. In Schwerin sind die Bürger an die Wahlurnen gebeten worden, um über den Verbleib des Oberbürgermeisters in seinem Amt zu entscheiden.

Volksentscheid in Berlin gescheitert

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Volksentscheid in Berlin gescheitertBerlin. Der erste Volksentscheid in der Hauptstadt ist gescheitert. Nach Informationen des Landeswahlleiters für Berlin zeigt die Auszählung der Stimmen eine sehr geringe Wahlbeteiligung, was maßgeblich für das Scheitern des Volksentscheides hatte.
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