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Euro-Rettungspaket von Bundestag und Bundesrat gebilligt

am . Veröffentlicht in Politik

Euro-Rettungspaket von Bundestag und Bundesrat gebilligtBerlin. Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung dem milliardenschweren Rettungsplan für Euro-Länder in der Krise mit knapper Mehrheit zugestimmt.

 

 

 

Mit nur 319 Stimmen wurde das für das millionenschwere Euro-Rettungspaket notwendige Gesetz im Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht. Von Seiten der Opposition wurde diese Vorgehensweise heftig kritisiert. Der Bundestag bestätigte damit den deutschen Anteil am Rettungspaket für den Euro.
Deutschland könnte der Anteil an dem rund 750 Milliarden Euro schweren Schutzschirm bis zu 148 Milliarden Euro in Form Kreditgarantien kosten. Bundeskanzlerin Merkel hatte im Vorfeld für das Gesetz geworben und erwartete breite Zustimmung für das Gesetz zur Euro-Stabilisierung, doch auf so große Zustimmung wie von der Kanzlerin erwartet stieß das Gesetz nicht. Nur 319 der 587 anwesenden Abgeordneten gaben ihre Zustimmung, 73 Nein-Stimmen musste die Kanzlerin verbuchen und 195 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Im Anschluss wurde das Gesetz auch durch den Bundesrat bestätigt. Das umstrittene Gesetz tritt aber erst in Kraft wenn Bundespräsident Horst Köhler dieses als letzte Instanz gegenzeichnet.

(msc)

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