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Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch bei Ostdeutschen Regierungschefs

am . Veröffentlicht in Politik

Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch bei Ostdeutschen RegierungschefsLeipzig. Nicht nur die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer trafen sich am gestrigen Donnerstag zur Regionalkonferenz im Leipziger Porschewerk. Zu Gast waren auch Bundeskanzlerin Merkel, Bundesinnenminister Friedrich und der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Länder Bergner.

 

 

 

 

Im Mittelpunkt der Beratungen standen der demografische Wandel, die Verlängerung der Investitionszulage und die Fortschreibung der Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen.
Auf der Beratung wurde ein vom Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern erarbeitetes Handlungskonzept unter dem Titel “Daseinsvorsorge im demografischen Wandel zukunftsfähig gestalten“ abgestimmt. “Der demografische Wandel stellt nicht nur Ostdeutschland, sondern alle Bundesländer, vor große Herausforderungen. Dies gilt bereits jetzt – und in der Zukunft noch mehr“, sagte Sachsens Ministerpräsident Tillich während der Beratung. “Die Veränderung der Bevölkerungsstruktur bedeutet in erster Linie Chancen für die Erneuerung und Modernisierung der Daseinsvorsorge, vor allem in den ländlichen Regionen. Das Handlungskonzept ist ein wichtiger Schritt, dem demografischen Wandel zu begegnen.“ So soll künftig beispielsweise bei Förderprogrammen des Bundes demografiespezifischen Belangen stärker Rechnung getragen werden.
Die Regierungschefs erklärten unisono, dass die Investitionsförderung weiterhin eine hohe Bedeutung für den Osten des Landes habe. Das Wachstumstempo der ostdeutschen Wirtschaft reiche nicht aus, den Aufholprozess in den kommenden Jahren selbsttragend fortzuführen. Sie sehen es deshalb als notwendig an, die Investitionszulage über 2013 hinaus auf der Basis der im Jahr 2011 geltenden Fördersätze zu verlängern.

(ine)

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