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OSZE verlängert Mandat in der Ukraine

am . Veröffentlicht in International

OSZE verlängert Mandat in der UkraineBerlin/ Wien. Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am heutigen Donnerstag das Mandat der Special Monitoring Mission (SMM) in der Ukraine verlängert.

 

 

Die SMM ist seit dem März 2014 in der Ukraine tätig, um den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes sowie gegebenenfalls Waffenstillstandsabkommen zu überwachen. Das Mandat wurde nun bis zum 31. März 2017 verlängert. Gleichzeit wurde das Budget für die Mission in der Ukraine vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 mit 98,8 Millionen Euro bestätigt.
„“Wir haben damit sicher gestellt, dass die SMM ihre Rolle bei der Stabilisierung des Waffenstillstandes und der Umsetzung des Minsker Abkommens weiterhin ausführen und ausbauen kann“, sagte der amtierende Vorsitzende der OSZE Frank-Walter Steinmeier. Bisher haben 46 OSZE-Mitgliedsstaaten fast 700 Mitarbeiter in die Ukraine-Mission entsandt.

(ine)

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