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Reporter ohne Grenzen - Pressefreiheit in Deutschland durch schwindende Medienvielfalt eingeschränkt

am . Veröffentlicht in International

Reporter ohne Grenzen - Pressefreiheit in Deutschland durch schwindende Medienvielfalt eingeschränktBerlin. Reporter ohne Grenzen hat am Mittwoch die aktuelle “Rangliste der Pressefreiheit“ veröffentlicht. Zwar konnte Deutschland etwas aufschließen, jedoch wird u.a. die schwindende Medienvielfalt als kontraproduktiv für die Pressefreiheit angesehen.




Mit der Veröffentlichung der aktuellen “Rangliste der Pressefreiheit“ zeigte die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) auf, wie es um die freie und unabhängige Arbeit von Journalisten steht. Gerade die Dominanz der Sicherheitsbehörden erschwert die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern ein. Nach Ansicht von ROG sei dies besonders besorgniserregend, da diese Entwicklung sogar “traditionelle Demokratien“ erfasst hat.
Auf den ersten Blick steht Deutschland steht gut da, denn die Bundesrepublik rutschte in der neuen “Rangliste der Pressefreiheit“ der ROG um drei Plätze auf Platz vierzehn von den 180 erfassten Ländern nach vorn.
So befinden sich die Journalisten auch in Deutschland im Visier ausländischer Nachrichtendienste. Aber auch die deutschen Sicherheitsbehörden nehmen die Arbeit der Journalisten unter die Lupe. Nach Angaben von ROG hatte auch der niedersächsische Verfassungsschutz eingeräumt Journalisten, die in extremistischen Milieus recherchieren, über Jahre überwacht zu haben. “Zudem wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst CIA versuchte, beim Bundesverfassungsschutz Informationen über einen deutschen Reporter zu bekommen. Die flächendeckende Internetüberwachung durch Geheimdienste wie NSA und GCHQ stellt den Quellenschutz für Journalisten grundsätzlich infrage.“, hieß es von Seiten der Organisation Reporter ohne Grenzen.  
Ein großes Manko ist auch die weiter abnehmende Vielfalt der Presse. Auch im vergangenen Jahr hat die Zahl von Zeitungen mit eigener Vollredaktion weiter abgenommen. Zudem wurden einige Redaktionen dicht gemacht, zusammengelegt oder von anderen Medien übernommen. In immer mehr Regionen verschwinden die konkurrierenden lokalen Tageszeitungen, oder werden mit Content vom Mutterhaus versorgt. Von Seiten der Verlage wird dies mit dem steigenden Kostendruck und den sinkenden Verkaufszahlen im Printbereich begründet.
Auch die Tatsache, dass Journalisten in Deutschland Ziel von Angriffen durch Extremisten werden oder Drohungen erhalten, macht ihre Arbeit nicht leichter. Auch in Leipzig ist es des öfteren zu solchen Zwischenfällen gekommen. So wurde ein Redakteur des regionalen Fernsehsenders nach einer Veranstaltung in Leipzig Schönefeld von Rechtsextremisten bedroht und tätlich angegriffen, weil er seiner Arbeit nachkam. Auch das Fotografieren und Filmen bei Demonstrationen wird von Seiten der Rechtsextremen nicht gern gesehen. Hier wurden immer wieder Journalisten während ihrer Arbeit bedroht. Weitere Vorfälle dieser Art gab es bei einem Neonazi-Aufmarsch im Januar 2013 in Magdeburg, bei einer NPD-Demonstration im sächsischen Schneeberg.
Trotzdem steht Deutschland im internationalen Vergleich recht gut da.
Deutlich verloren haben die Vereinigten Staaten. Dreizehn Plätze ging es nach unten, daher landete die USA nur noch auf Platz 46. Grund für diesen Absturz ist die staatliche Verfolgung investigativer Journalisten und ihrer Hinweisgeber aus den Sicherheitsbehörden. In den USA wird überwacht was das Zeug hält. Bezeichnend hierfür ist die Jagd auf den “Whistleblower“ Edward Snowden. Um an ihn heran zu kommen machten die US-Behörden auch nicht vor der Ausspähung des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald in Großbritannien halt.
Nach den Vorkommnissen von Fukushima und der Berichterstattung wurde in Japan ein neues Gesetz gegen den Verrat von “Staatsgeheimnissen“ geschaffen, was nicht nur die Arbeit der Journalisten stark einschränkt. Hierfür büßte Japan fünf Plätze ein und liegt nun auf 59.
In Russland, dem Gastgeber der Olympischen Winterspiele 2014, schränken mehrere repressive Gesetze die Freiheit der Medien weiter ein. “Immer wieder werden Journalisten unter dubiosen Vorwürfen strafverfolgt. Das Fernsehen ist fast flächendeckend staatlich kontrolliert, und rechtzeitig vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi verlor die unabhängige Nachrichtenagentur Rosbalt ihre Lizenz. Vor allem im Nordkaukasus werden immer wieder Journalisten ermordet; die Täter bleiben generell unbestraft.“, so ein Sprecher von Reporter ohne Grenzen.
Führend in Punkto Pressefreiheit sind weiterhin Finnland, die Niederlande und Norwegen. In diesen Ländern gelten liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen. Zudem gibt es dort einen festgeschriebenen Schutz von journalistischen Quellen.
Am Ende der Rangliste sind weiterhin Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan zu finden. Länder in denen die Medien vollständig kontrolliert werden.

(msc)

 

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