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Außenminister Westerwelle fordert Einbindung der Muslimbrüder in den politischen Prozess in Ägypten

am . Veröffentlicht in International

Außenminister Westerwelle fordert Einbindung der Muslimbrüder in den politischen Prozess in ÄgyptenNew York. Nach dem Verbot der Muslimbruderschaft in Ägypten hat Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle gefordert, den Weg für den politischen Prozess zu ebnen.

 

 

 

 


Ein ägyptisches Gericht hatte die Muslimbruderschaft verboten und jegliche öffentliche Betätigung der Funktionäre der Muslimbrüder verboten. Zudem wurden die Vermögen eingefroren. Am Rande der UNO-Vollversammlung erklärte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle, man beobachte die Entwicklung in Ägypten sehr sorgfältig. “Das Vorgehen richtet sich gegen eine Organisation, die über eine Jahrzehnte lange starke Verwurzelung in der ägyptischen Gesellschaft verfügt“, so Westerwelle. “Die gesellschaftlichen Gruppen, für die die Muslimbruderschaft steht, müssen das Recht haben, sich in friedlicher Weise in die Gestaltung der Zukunft des Landes einbringen zu können. Wir erwarten von der ägyptischen Führung, dass sie einem glaubwürdigen politischen Prozeß den Weg ebnet. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass gegen politische Gegner mit den Mitteln der Justiz vorgegangen wird.“
Aus den Wahlen 2011 waren die Muslimbrüder als stärkste Kraft hervorgegangen und stellten mit Mohammed Mursi den ägyptischen Präsidenten. Dieser wurde in diesem Jahr gestürzt, derzeit ist eine vom Militär gestützte Übergangsregierung im Amt. Dem Sturz Mursis folgten blutige Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und den Anhängern Mursis, bei denen es auch viele Tote gab.

(ine)

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