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EU-Kommission verklagt Deutschland

am . Veröffentlicht in International

EU-Kommission verklagt DeutschlandBrüssel. Die Kommission hat gleich mehrere Klagen gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. So bemängelt die EU unter anderem die Umsetzung der Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

 

 

 

 

Einer Mitteilung der Kommission zufolge soll Deutschland täglich ein Zwangsgeld von über 300.000 Euro zahlen, bis die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt ist. Die entsprechende EU-Richtlinie ist bereits seit 2006 in Kraft. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die deutsche Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben hatte sind nunmehr zwei Jahre vergangen, ohne dass eine Neuregelung in Kraft getreten ist. Im Oktober 2011 hatte die Kommission Deutschland aufgefordert tätig zu werden und im März 2012 den Gang zum EuGH angedroht. Die Richtlinie hätte ursprünglich bis zum 15. September 2007 in innerstaatliches Recht umgesetzt sein müssen.
In einem zweiten Verfahren vor dem EuGH geht es um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU. Im Rahmen der Umsetzung gibt es Streit über den Begriff “Wasserdienstleistungen“. Laut EU-Vorgaben sollen bei Kostenberechnungen für alle Wasserdienstleistungen Umwelt- und Ressourcenkosten mitberechnet werden, um so zu einer sparsamen Wassernutzung beizutragen. Die EU legt den Begriff dabei sehr weit aus und schließt beispielsweise die Wasserentnahme zur Kühlung von Industrieanlagen und für Bewässerung in der Landwirtschaft mit ein. Deutschland dagegen wendet die Richtlinie nur für die Trinkwasserversorgung und die Entsorgung und Aufbereitung von Abwässern an. Deutschland steht mit seiner engen Auslegung des Begriffs aber nicht allein: ähnliche Untersuchungen der EU laufen auch gegen die Niederlande, Finnland oder Österreich.
Zudem leitete die EU die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der mangelnden Umsetzung von Vorschriften zu Bahnsystemen ein. Diese Vorschriften hätten, so die Kommission, zum Ende 2011 umgesetzt werden müssen.

(ssc)

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