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Korruptionsaffäre: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

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Der sächsische Landtag setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre ein. Im ersten Anlauf am 4. Juli war die Einsetzung des Gremiums am Widerstand von CDU und SPD gescheitert, die sich jedoch dieses Mal enthielten. 

(msu) 

Korruptionsaffäre: Landtag entscheidet über Untersuchungsausschuss

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Der Sächsische Landtag befasst sich heute in einer Sondersitzung mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Korruptionsafäre. Dieser soll die "Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)" klären.

Flughafen Leipzig/Halle: Beginn der Feriensaison

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Der Flughafen Leipzig/Halle bereitet sich auf den  Beginn der Feriensaison in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen vor. Der Flughafen ist auch in diesem Jahr wieder für zahlreiche Passagiere aus der Region Mitteldeutschland Ausgangspunkt ihrer Urlaubsreise. Damit alles möglichst Reibungslos und Stressfrei verläuft, gibt der Flughafen folgende Informationen.

2,5 Millionen Euro für Kampagne "Studieren in Sachsen"

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Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Weg zur Umsetzung des Hochschulpaktes 2020 in Sachsen frei gemacht. Darüber informierten im Anschluss an die heutige Beratung Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange und Finanzstaatssekretär Dr. Wolfgang Voß.

Neues Jugendstrafvollzugsgesetz

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Justizminister Mackenroth: Meilenstein für Jugendstrafvollzug

"Heute hat das Kabinett grünes Licht für das Sächsische Jugendstrafvollzugsgesetz gegeben," erklärte Justizminister Geert Mackenroth in Dresden zu dem Gesetzentwurf, der nun dem Sächsischen Landtag zugeleitet wird. „Der Vollzug der Jugendstrafe muss konsequent auf eine straffreie Zukunft des Gefangenen ausgerichtet sein. Dem trägt der Gesetzentwurf ebenso Rechnung wie der Aufgabe des Vollzugs, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen,“ erklärte der Minister.
 

Korruptionsaffäre: Innenministerium dementiert Auftauchen neuer Akten

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Das sächsische Innenministerium dementiert Medienberichte, wonach im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre neue Akten aufgetaucht seien.

 Dazu schreibt das Innenministerium in einer Pressemitteilung: "Der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) wurden alle Akten vorgelegt, die zur inhaltlichen Bewertung der momentan in Rede stehenden OK-Komplexe notwendig waren und sind. Lediglich Akten über reine Verwaltungsvorgänge oder allgemeine Lagebeurteilungen wurden der PKK nicht vorgelegt.

Um aber nicht erneut mit der absurden Behauptung von Teilen der Opposition konfrontiert zu werden, die Staatsregierung würde etwas vertuschen, stehen auch diese Unterlagen den PKK-Mitgliedern zur Verfügung."

„Mit diesem Störfeuer der LINKEN sei einmal mehr deutlich geworden, dass es ihr nicht um Aufklärung sondern um parteipolitische Interessen ginge, so Innenminister Albrecht Buttolo weiter.

(SMI/ Matthias Süßen)
 

Neues Förderpaket zur Bildung benachteiligter Schüler

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Projekte für Berufs- und Studienorientierung erhalten Geld

Knapp 122 Millionen Euro sollen bis 2013 in zusätzliche Bildungsangebote für Jugendliche und Erwachsene fließen. Vor allem zur individuellen Förderung von lernschwachen und benachteiligten Schülern soll das Geld eingesetzt werden. Eine entsprechende Förderrichtlinie des Kultusministeriums bestätigte heute das Kabinett. 96,2 Millionen (Mio.) Euro davon stellt die Europäische Union zur Verfügung, 25,6 Mio. Euro der Freistaat. Förderanträge können mit Beginn des neuen Schuljahres 2007/2008 gestellt werden. Teilweise werden der Antragsstellung Ideenwettbewerbe vorgeschaltet. "Mit dem Förderprogramm betritt Sachsen Neuland in der Bildungsarbeit. Ein vergleichbares Förderpaket hat es zuvor nicht gegeben", sagte Kultusminister Steffen Flath.

"Sachsens VereinsGold": Bewerbungsfrist läuft ab

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Noch bis diesen Freitag, 20. Juli, haben alle sächsischen Vereine Gelegenheit, sich um den Preis „Sachsens VereinsGold“ zu bewerben. In den vier Kategorien „Kultur“, „Sport“, „Soziales“ sowie „Umwelt/Natur/Heimat“ werden je drei Preise vergeben. Die Sieger erhalten 1.500 €, die Zweitplatzieren können ihre Vereinskasse mit 1.000 € aufbessern, den Drittplatzierten winkt eine tolle Vereinsparty mit 50 Liter Freibier und einem DJ, der für die richtige Stimmung sorgt.

Finanzministerium: "Finanzierung der Waldschlösschenbrücke in Dresden ist gesichert "

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Das Sächsische Finanzministerium hat heute Befürchtungen von Bundesminister Tiefensee zurückgewiesen. Die Fördergelder des Bundes würden im Freistaat Sachsen nicht fehlverwendet, sondern wie festgelegt für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden.  Um ein solches Vorhaben handele es sich auch bei der Dresdner Waldschlösschenbrücke. Von einer Fehlverwendung von Fördermitteln könne daher nicht gesprochen werden.
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