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Sachsen verschärft Polizeigesetz

am . Veröffentlicht in Sachsen

Sachsen verschärft Polizeigesetz Dresden. Ab diesem Herbst tritt ein neues Polizeigesetz in Kraft. Die Koalition von FDP und CDU stimmte im Landtag einer Erweiterung des bestehenden Gesetzes zu und veranlasst damit unter anderem wesentlich strengere Auflagen für den öffentlichen Alkoholkonsum.

 

 

 

 

Es hagelt Kritik seitens der Opposition. Vielleicht zu recht, denn das neue, strengere Polizeigesetz könnte die Bürgerrechte zum Teil stark einschränken. Für die Kritiker sogar ein Fall für das Verfassungsgericht.
Künftig dürfen Kommunen und Städte ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen aussprechen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig äußerte sich wie folgt: “Öffentliches Trinken ist keine straßenrechtliche Sondernutzung, sondern kommunikativer Gemeingebrauch.“
Wie Straßenfeste in der Zukunft organisiert werden sollen, ist wohl noch unklar. Wirtschaftlich könnten die neuen Regeln Unternehmern sogar großen Schaden zufügen. So sind alkoholische Getränke eine der größten Einnahmen bei großen Veranstaltungen.
Der Hintergrund des schärferen Gesetzes mag ein guter sein. Man wolle öffentliche Trinkgelage vermeiden und damit die Bürger schützen. Doch muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob ein Alkoholverbot nicht vielmehr die Beseitigung eines Symptoms ist, als dass der wahren Ursache von Ausschreitungen und Alkoholmissbrauch auf den Grund gegangen wird.

 

(sba)

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