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Sächsischer Landtag hebt Immunität von Linksfraktionschef Hahn auf

am . Veröffentlicht in Sachsen

Sächsischer Landtag hebt Immunität von Linksfraktionschef Hahn aufDresden. Die Auseinandersetzungen um die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Nazidemonstrationen in Dresden am 19.Februar 2010 gehen in eine weitere Runde. Auf Wunsch der Staatsanwaltschaft hob der Sächsische Landtag die Immunität des Linken-Fraktionschefs Andre Hahn auf.

 

 

 

 

Der sächsische Landtag hat am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen von CDU, NPD und FDP die Immunität des Fraktionschefs der Partei Die Linke, Andre Hahn, aufgehoben. Die drei Parteien folgten der Beschlussvorlage des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten. Grüne, SPD und Linke stimmten dagegen.
Die Staatsanwaltschaft will Anklage gegen Hahn erheben, weil sie in ihm einen Rädelsführer der Proteste gegen die Nazidemonstrationen im Februar ausgemacht haben will. Zuletzt musste die Staatsanwaltschaft immer wieder Rückschläge verzeichnen, so erklärte das Amtsgericht Dresden verschiedene Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und Polizei für rechtswidrig. Auch die umfassende Funkzellenabfrage sowie die Hausdurchsuchung bei einem Jenaer Geistlichen führten zu harter Kritik am Vorgehen der Dresdner Behörden. Auch im Fall Hahn droht weiter Ungemach für die Dresdner Ermittler. So verweist die Staatsanwaltschaft ausdrücklich auf die politische Funktion Hahns – eine Tatsache, die von der Opposition hart angegangen wurde.

(ine)

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