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Sächsischer Innenminister beruft Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes

am . Veröffentlicht in Sachsen

Sächsischer Innenminister beruft Kommission zur Neuordnung des VerfassungsschutzesDresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat eine Kommission zur Neuordnung des sächsischen Verfassungsschutzes berufen. Man brauche einen Philosophiewechsel, so Ulbig.

 

 

 

 

 


Der unabhängigen Kommission gehören die ehemalige Generalbundesanwältin Prof. Monika Harms, der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württembergs Dr. Helmut Rannacher und der frühere Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Franz Josef Heigl an. “Wir brauchen einen Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz“, erklärte Ulbig die Einsetzung der Kommission und die Auswahl der Mitglieder. “Die jetzt berufene Kommission aus unabhängigen und renommierten Experten und Fachleuten bildet dafür die Basis. Ich bin mir sicher, dass hier kompaktes Wissen, Expertise und Kreativität versammelt sind, um Vorschläge für eine neue tragfähige Struktur des Verfassungsschutzes zu erarbeiten.“
Die Kommission soll ab dem 1.August die Arbeitsabläufe und die Organisationsstrukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz prüfen. Das Ziel des Prozesses ist laut Innenministerium die zukunftsfähige Ausrichtung des Verfassungsschutzes. Geprüft werden soll auf die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei.
Die Kommission soll in ihrer Arbeit sowohl den aktuellen Zustand als auch Handlungsempfehlungen festhalten.

(ine)

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