facebook Twitter Youtube RSS

Bundesrat billigt Einführung der PKW-Maut in Deutschland

am . Veröffentlicht in Deutschland

Bundesrat billigt Einführung der PKW-Maut in DeutschlandBerlin. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Mai die Einführung einer Maut für PKW auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gebilligt.

 

 

Die Ländervertreter stimmten in ihrer Plenarsitzung am 8. Mai der Gesetzesvorlage zur PKW-Maut zu. Die Abgabe soll für in- und ausländische Pkw gelten, wobei Halter nicht in Deutschland zugelassener Wagen zunächst nur auf Autobahnen abgabepflichtig sein werden.
Inländische Fahrzeughalter sollen die Maut mit einem Höchstsatz von 130 Euro grundsätzlich für ein Jahr entrichten. Die Kosten bestimmen sich nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge. Ausländische Halter sollen zudem zwei verschiedene Kurzzeitvignetten erwerben können, deren Kosten sich nach der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge staffeln. Die Zehn-Tages-Vignette soll dann 5, 10 oder 15 Euro kosten. Für eine Zwei-Monats-Vignette werden 16, 22 oder 30 Euro fällig.
Ab wann die Autofahrer tatsächlich Maut bezahlen müssen, soll die Bundesregierung per Rechtsverordnung festlegen.
Das “Verkehrssteueränderungsgesetz“, mit dem die Senkung der Kfz-Steuer für PKW geregelt wird, passierte den Bundestag ebenfalls. Das Gesetz gewährt Haltern inländischer Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Pkw-Maut fallen, eine Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, was eine Doppelbelastung verhindern soll. Die Vorschriften zur Entlastung bei der Kfz-Steuer sollen am 31. Dezember 2015 in Kraft treten.
“Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe erfüllen wir ein zentrales Ziel der Bundesregierung“, freute sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt über die Zustimmung des Bundesrates zur PKW-Maut. Er betonte, wie wichtig die Maut sei: “Mit der Infrastrukturabgabe stärken wir das Verursacherprinzip und vollziehen einen echten Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung. So fordert es die EU-Kommission und so ist es den meisten unserer Nachbarländer bereits heute Realität. Wir erzielen zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen in einer Wahlperiode. Das ist ein bedeutender und wesentlicher Beitrag für eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur.“ Vor der Bundestagswahl 2013 hatte Kanzlerin Angela Merkel im Fernsehduell der Kanzlerkandidaten noch angekündigt, eine PKW-Maut in Deutschland werde es mit ihr als Bundeskanzlerin nicht geben.

(ine)

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen