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Drei Milliarden Euro-Lücke im Bundeshaushalt 2014

am . Veröffentlicht in Deutschland

Drei Milliarden Euro-Lücke im Bundeshaushalt 2014Berlin. Im Bundeshaushalt für das Jahr 2014 gibt es nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Lücke von über drei Milliarden Euro.

 

 

Wie Schäuble bei den Beratungen des Etats 2014 des Bundesministeriums der Finanzen am gestrigen Mittwoch erläuterte, entsteht diese Lücke gegenüber den ursprünglichen Planungen durch Rückzahlungen bei der Brennelementesteuer in Höhe von 2,16 Milliarden Euro. Außerdem wären im Entwurf für 2014 in diesem Bereich 800 Millionen an Steuereinnahmen vorgesehen, die ebenfalls ausfallen. Höhere Ausgaben würden zudem durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst anfallen. “Es ist nun Sache des Parlaments zu entscheiden, wie diese Lücke geschlossen werden kann“, betonte Schäuble bei den Beratungen.
Der Haushaltsausschuss wird am heutigen Donnerstag in seiner Bereinigungssitzung abschließend über den Etat 2014 beraten. Der Bundestag plant die Schlussberatungen in der Woche vom 23. bis 27. Juni, der Haushalt 2014 soll dann am 1. Juli in Kraft treten.

(ine)

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