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Leipziger Bundestagsabgeordnete Kolbe fordert Anhörung von Snowden in Deutschland

am . Veröffentlicht in Deutschland

Leipziger Bundestagsabgeordnete Kolbe fordert Anhörung von Snowden in DeutschlandBerlin. Die Sprecher/-innen der Youngsters der SPD-Bundestagsfraktion, Christina Kampmann, Daniela Kolbe und Jens Zimmermann, haben sich für eine Anhörung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland ausgesprochen.

 

 

In einer ersten Reaktion auf den Beschluss des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Snowden als Zeugen zu laden, erklärten die Specher/-innen der SPD-Youngsters, Snowden stehe als zentraler Zeuge im Mittelpunkt des Interesses. “Wir plädieren eindringlich für eine Befragung von Edward Snowden auf deutschem Boden“, macht Christina Kampmann die Position der jungen Parlamentarier deutlich, und Daniela Kolbe ergänzt: “Wir müssen verdeutlichen, welche Grenzen in der Partnerschaft mit den USA überschritten worden sind, ohne dabei Türen zuzuschlagen. Als Mitglieder des Deutschen Bundestages vertreten wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Youngsters Jens Zimmermann wird noch deutlicher. “Eine Berufung auf das Staatswohl in einem Gutachten der Bundesregierung zur Unterbindung der Befragung in Deutschland ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Zimmermann. “Das Staatswohl ist nicht nur von außenpolitischen Fragen, wie in diesem Falle, abhängig, sondern explizit auch von der Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die permanente Verletzung eben dieser Grundrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien ist der Skandal, den es aufzuklären gilt. Auch wenn Snowden sich mit seinen Enthüllungen in den USA mutmaßlich strafbar gemacht hat, so hat er doch im Sinne unserer Rechte gehandelt, als er den Angriff auf unsere Freiheit bekannt machte. Dafür gebührt ihm unsere Wertschätzung.“
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit der NSA-Spähaffäre auseinandersetzt, hatte am gestrigen Donnerstag die Ladung von Edward Snowden als Zeugen beschlossen. Allerdings hatten die Parlamentarier noch offen gelassen, wo und wie die Befragung stattfinden soll.

(ine)

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