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Außenminister Steinmeier bestellt Ägyptischen Botschafter ein

am . Veröffentlicht in Deutschland

Außenminister Steinmeier bestellt Ägyptischen Botschafter einBerlin. Auf Bitte von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist am heutigen Dienstag, dem 29. April, der Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, Mohamed Higazy, in das Auswärtige Amt einbestellt worden

 

 

Dort wurde dem Botschafter vom Regionalbeauftragten für Nah- und Mittelost, Volkmar Wenzel, der dringende Appell der Bundesregierung überbracht, die gestern durch ein ägyptisches Gericht in 683 Fällen verhängten Todesurteile gegen Mitglieder der Muslimbrüder von den zuständigen Justizbehörden aufheben zu lassen und den betroffenen Personen einen Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu ermöglichen. “Die heute hundertfach verhängten Todesurteile sprechen allem Hohn, was wir unter rechtsstaatlichen Prinzipien verstehen“, so Außenminister Steinmeier hatte bereits am 28. April. “Die ägyptischen Behörden riskieren damit eine weitere Destabilisierung des Landes und eine Zementierung der politischen und gesellschaftlichen Spaltung im Vorfeld der für Mai geplanten Präsidentenwahlen.“

(ine)

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