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Bundestagsfraktionen wollen NSA-Untersuchungsausschuss

am . Veröffentlicht in Deutschland

Bundestagsfraktionen wollen NSA-UntersuchungsausschussBerlin. Die Fraktionen im Bundestag haben in der vergangenen Woche über die mögliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre debattiert.

 

 

Sowohl die Oppositionsfraktionen von Bündnis90/ Die Grünen und Die Linke als auch die Koalition aus SPD, CSU und CDU hatten jeweils eigene Anträge zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den amerikanischen Geheimdienst NSA in das Plenum eingebracht. Beide Anträge verlangen sowohl Aufklärung über die Tätigkeit insbesondere des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ in Deutschland als auch Antworten auf die Frage, ob und wann deutsche Behörden über diese Tätigkeiten Informationen erhielten. Beide Anträge sollen jetzt im Geschäftsordnungsausschuss weiterberaten werden.

(ine)

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