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Chaos Computer Club reagiert mit Strafanzeige gegen die Bundesregierung auf NSA-Skandal

am . Veröffentlicht in Deutschland

Chaos Computer Club reagiert mit Strafanzeige gegen die Bundesregierung auf NSA-SkandalHamburg/Berlin. Wie der Chaos Computer Club (CCC) am Montag mitteilte, hat der Verein gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. Strafanzeige gegen mehrere Personen und Institutionen beim Generalbundesanwalt erstattet.

 

 

Die Strafanzeige richtet sich nach Angaben des CCC unter Anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. “US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen. Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde.“, hieß es in der Erklärung des Chaos Computer Clubs.

Chaos Computer Club reagiert mit Strafanzeige gegen die Bundesregierung auf NSA-SkandalNach Angaben des Vereins soll die jetzt eingereichte Strafanzeige gegen die Bundesregierung die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts einen Anstoß geben.  
Die Bundesanwaltschaft soll bereits seit Monaten prüfen, ob es im Fall des NSA-Skandals einen Anfangsverdacht gebe. Da bereits klar ist, dass nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern faktisch die gesamte Bundesrepublik samt Regierung im Fokus der amerikanischen und britischen Auslandsgeheimdienste stehen, ist die Frage wann es für den Generalbundesanwalt einen Anfangsverdacht für weitere Ermittlungen geben wird.
Hans-Christian Ströbele, Abgeordneter der Grünen im Deutschen Bundestag, kritisierte bereits vor einiger Zeit, dass sich Generalbundesanwalt Harald Range in seinen Ermittlungen zurückhalte, zumal selbst der amerikanische Präsident Barack Obama den Verstoß gegen deutsches Recht bestätigt hatte, als bekannt wurde, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die NSA abgehört wurde. Auch von Seiten der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE wurde das zögerliche Vorgehen von Generalbundesanwalt Range kritisiert.

(msc)

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