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Bundestag bekommt 23 ständige Ausschüsse

am . Veröffentlicht in Deutschland

Bundestag bekommt 23 ständige AusschüsseBerlin. Der Deutsche Bundestag wird in seiner aktuellen Legislaturperiode in 23 Ausschüssen arbeiten. Die entsprechenden Anträge wurden am vergangenen Donnerstag in der 6.Plenarsitzung angenommen.

 

 


Einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, Linken, Bündnis90/Die Grünen und SPD zufolge sollte der Bundestag 22 Ausschüsse erhalten, darunter neben den “traditionellen“ Ausschüssen wie Finanzausschuss, Haushaltsausschuss oder dem Auswärtigen Ausschuss auch neue wie die Ausschüsse für “Recht und Verbraucherschutz“, “Wirtschaft und Energie“ oder “Verkehr und digitale Infrastruktur“.
Zusätzlich brachte die Linke zwei weitere Anträge ein. Zum einen sollte ein Ausschuss für kommunale Angelegenheiten eingerichtet werden, zum anderen auch ein Ausschuss “Deutsche Einheit“. Während der Antrag auf die Einsetzung des Ausschusses Deutsche Einheit angenommen wurde konnte sich die Linke mit dem Ausschuss für kommunale Angelegenheiten nicht durchsetzen.
Die Ausschüsse sollen sich in der ersten Sitzungswoche im Januar konstituieren und damit den derzeit einzigen Bundestagsausschuss, den Hauptausschuss, ablösen.

(ine)

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