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Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein

am . Veröffentlicht in Deutschland

Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einBerlin/ Karlsruhe. Bundesratspräsident Stephan Weil hat am gestrigen Dienstag den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen lassen.

 

 


Das etwa 250 Seiten starke Dokument wurde dem Gericht durch einen Kurier überbracht. “Der Antrag basiert auf intensiven und überzeugenden Vorarbeiten der Innenminister der Länder. Der Bundesrat geht mit Bedacht und Überlegung nach Karlsruhe“, so Weil. “Wir sind davon überzeugt, dass die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD nicht weiter hingenommen werden dürfen.“
Die Prozessbevollmächtigten des Bundesrates, die Professoren Dr. Christoph Möllers und Dr. Christian Waldhoff, betonen in der Antragsschrift, dass die NPD darauf abzielt, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Ganzen zu beseitigen und ihre Ideologie mit den zentralen Elementen der Verfassung unvereinbar ist. Die Antragsschrift stützt sich vor allem auf allgemein zugängliche Materialien. Zudem sind Erkenntnisse über Aktivitäten der Partei durch offene Ermittlungsmaßnahmen der Polizei gewonnen worden. Zur Vertiefung der Tatsachenbasis wurden auch Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Forschung einbezogen. Anders als im gescheiterten Verbotsverfahren von 2003 wurden keine Informationen von sogenannten V-Leuten einbezogen.
Der Bundesrat hatte am 14.Dezember 2012 einstimmig beschlossen, den Verbotsantrag zu erstellen. Bundesregierung und Bundestag hatten sich dagegen nicht entschließen können, sich dem Verbotsantrag anzuschließen.

(ine)

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