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Innenminister Friedrich will Zugriff auf Mautdaten

am . Veröffentlicht in Deutschland

Innenminister Friedrich will Zugriff auf MautdatenBerlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will für seine Behörden künftig den Zugriff auf die Daten des Mautbetreibers Toll Collect ermöglichen.

 

 


Ursprünglich war ein Zugriff auf die Mautdaten durch Fremde ausdrücklich ausgeschlossen, die Daten dürfen derzeit nur für Abrechnungszwecke gespeichert werden. Geht es nach CSU-Mann Friedrich so sollen künftig Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Datensätze erhalten und so Bewegungsprofile erstellen können. Diesem Ansinnen widerspricht die FDP vehement. “Der Bundesinnenminister schreitet ungeachtet der aktuellen NSA-Diskussion fröhlich weiter in Richtung Schnüffelstaat. Es ist kaum zu übersehen, dass Herr Friedrich mittlerweile nicht mehr nur heimlicher Fan der NSA ist und wesentliche Teile ihrer Gedankenwelt teilt“, so FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki. “Mit seiner gefährlichen Leidenschaft für Datensammlungen wirbt der Verfassungsminister faktisch für eine schleichende Auflösung der Unschuldsvermutung.“ Die Warnungen bei der Einführung des Mautsystem, die Daten könnten für andere Zwecke benutzt werden, seien, so Kubicki weiter, offensichtlich richtig gewesen: “Die Krake Sicherheit zerstört langsam, aber sicher das Vertrauen in die Integrität des Staates.“
Medienberichten zufolge ist der Vorschlag Friedrichs Teil eines Arbeitspapiers für die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD.

(ine)

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