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Verkehrsminister Morlok: Die Versäumnisse der Vergangenheit muss der Bund bezahlen - nicht die Autofahrer

am . Veröffentlicht in Deutschland

Verkehrsminister Morlok: Die Versäumnisse der Vergangenheit muss der Bund bezahlen - nicht die AutofahrerLeipzig. Vor dem Hintergrund der am heutigen Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz in Suhl äußerte sich Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok zur aktuellen Diskussion um eine PKW-Maut in Deutschland.

 

 


Morlok forderte, dass zunächst der Bund den einstimmigen Beschluss Verkehrsministerkonferenz umsetzen solle, in dem er zur Beseitigung des Instandhaltungsstaus über einen Zeitraum von 15 Jahren jährlich zusätzlich 2,7 Milliarden Euro bereitstellt. “Ich wehre mich dagegen, dass sich der Bund die Kosten für die Versäumnisse der Vergangenheit von insgesamt 40 Milliarden Euro durch die Verkehrsteilnehmer bezahlen lassen will“, so Morlok. “Es gibt bei der Verkehrsinfrastruktur kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem, denn die Einnahmen aus KFZ- und Mineralölsteuer fließen nicht in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, sondern werden anderweitig verwendet.“
Bevor über eine weitere Belastung der Verkehrsteilnehmer diskutiert werde sei sicherzustellen, dass die 40 Milliarden Euro und Gelder aus einer möglichen zusätzlichen Nutzerfinanzierung dem Zugriff des Bundesfinanzministers entzogen werden, so Morlok weiter: “Für die dazu notwendige Verfassungsänderung ist ebenfalls der Bund am Zug. Erst wenn diese Mittel gesichert sind und darüber hinaus noch weiterer Finanzierungsbedarf besteht, kann man über alternative Finanzierungsformen nachdenken, vorher nicht.“

(ine)

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