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Bundestag setzt erste Ausschüsse ein

am . Veröffentlicht in Deutschland

Bundestag setzt erste Ausschüsse einBerlin. Auf seinen Sitzungen am 21. und 22. November hat der Bundestag die Einrichtung von vorläufig drei Ausschüssen beschlossen und diese eingesetzt.

 

 

Vorläufig wird der Bundestag drei Ausschüsse haben. Neben dem Petitionsausschuss und dem für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wurde die Einrichtung eines Hauptausschusses beschlossen. Letzterem werden bis zur Einrichtung der weiteren ständigen Ausschüsse Aufgaben durch das Plenum des Bundestages zugewiesen. Mit der Einrichtung der Fachausschüsse wird der Hauptausschuss dann aufgelöst.
Die Leitung für den Petitionsausschuss mit insgesamt neun Mitgliedern übernahm vorerst Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung leitet vorerst Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU). Auch diesem Ausschuss gehören neun Mitglieder an.

(ssc)

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