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Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt

am . Veröffentlicht in Deutschland

Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewähltBerlin. Der Bundestag hat auf seiner konstituierenden Sitzung der neuen Wahlperiode Wolfgang Schäuble (CDU) zu seinem neuen Präsidenten gewählt.

 

 

Der neu gewählte Bundestag kam am heutigen Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Neben sechs Fraktionen gehören dem Parlament auch zwei fraktionslose Abgeordnete an. Der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms hatte die Sitzung als Alterspräsident eröffnet. Schäuble hatte als dienstältester Abgeordneter auf dieses Privileg verzichtet, nachdem er von der CDU/CSU-Fraktion zur Wahl als Bundestagspräsident vorgeschlagen wurde. Solms hat nach ihm die zweitlängste Dienstzeit aller Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages.
Solms sagte in seiner Rede, das Wahlergebnis habe die politischen Rollen neu verteilt und betonte: “Diese Entscheidung der Wähler haben wir zu akzeptieren.“ Seinen Abgeordnetenkollegen gab er mit auf den Weg, sie seien durch die Wahl jetzt Repräsentanten des Volkes: “Und der Wille des Volkes, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, ist Maßstab unseres Handelns.“ Wichtig sei, so Solms weiter. dass die Verantwortung gegenüber dem jeweiligen Parteivotum hinter der Verantwortung gegenüber den Wählern und der Gesellschaft zurückstehen müsse. Er zitierte in diesem Zusammenhang den Artikel 38 des Grundgesetzes: “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Gleich zu Beginn der Sitzung ließ Solms über einen Antrag der AfD-Fraktion abstimmen, die konstituierende Sitzung durch einen Versammlungsleiter zu eröffnen, der die ausschließliche Aufgabe haben soll, die Abstimmung über die Geschäftsordnung des Bundestages zu leiten. Nach Beschluss der Geschäftsordnung solle der Versammlungsleiter die Amtsführung an den Alterspräsidenten übergeben. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt.
Der neu gewählte Bundestagspräsident Schäuble sagte in seiner Antrittsrede, er sehe mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, “die wir in den kommenden Jahren führen werden und die wir im Parlament zu führen haben, stellvertretend für die Gesellschaft, aus der heraus wir gewählt sind. Denn diese Gesellschaft müssen wir nicht nur in ihrem Grundkonsens, sondern auch in ihrer Vielheit und Verschiedenheit repräsentieren“. Beide Politiker zeigten sich einig, dass die gesellschaftlichen Debatten wieder stärker im Parlament geführt werden müssen. Das Parlament könne “ein Ort der Bündelung, der Fokussierung, der Konzentration auf die wichtigen Fragen unserer gesellschaftlichen Zukunft in Deutschland wie in Europa sein“, so Schäuble und verwies als Leitfaden für parlamentarische Kultur auf Imanuel Kant: “ Handle stets so, dass das Prinzip Deiner Handlung immer auch das Prinzip der Handlungen aller Anderen sein könnte; dass es immer auch allgemeines Gesetz sein könnte. Also: Handle so, dass menschliches Miteinander nicht zusammenbräche, wenn Alle so handelten wie Du selbst.“ Dies gelte besonders für Parlamentsabgeordnete. Schäuble sagte weiter: “Die Vertretung partikularer Interessen darf - wie alles - nicht exzessiv werden; andere Demokratien in der Welt sind da schon weit auf die abschüssige Bahn geraten. Was aber sehr wohl sein darf, und sein muss, ist, dass der parlamentarische Prozess hier im Haus sichtbar macht, wie schwierig sowohl die Durchsetzung als auch der Ausgleich von Interessen in einer liberalen Demokratie sind.
Da darf Streit nicht nur sein; das geht nur über Streit. Den müssen wir führen. Das müssen wir aushalten, ertragen. Demokratischer Streit ist notwendig. Aber es ist Streit nach Regeln. Und es ist mit der Bereitschaft verbunden, die demokratischen Verfahren zu achten und die dann damit zustande gekommenen Mehrheitsentscheidungen nicht als illegitim oder 'verräterisch' oder sonst wie zu denunzieren, sondern die Beschlüsse der Mehrheit zu akzeptieren.“
Zu Schäubles Vertretern wurden Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/ Die Grünen) gewählt. Pau und Roth gehörten schon in der vergangenen Wahlperiode dem Bundestagspräsidium an. Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser erhielt in allen drei Wahlgängen nicht die erforderliche Stimmenzahl, um Vizepräsident des Parlaments zu werden.

(msc)

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